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Wegweiser ohne Lösungswege: Kritik am Grünbuch

Kuh blickt in die KameraDie Welttierschutzgesellschaft kritisiert gemeinsam mit anderen Tierschutzorganisationen das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgestellte „Grünbuch – Ernährung, Landwirtschaft, Ländliche Räume“. Das am 30. Dezember 2016 als Wegweiser für die Zukunft vorgestellte Grünbuch des BMEL wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht: Statt Leitlinien einer zukünftigen Agrarpolitik zu präsentieren, beschränkt es sich auf unpräzise Absichtserklärungen.

Zwar kündigt der Bundesminister im Grünbuch unter anderem an, eine nationale Nutztierstrategie entwickeln zu wollen, einen Bundesbeauftragten für Tierschutz zu benennen und Rahmenbedingungen für eine verbesserte Sachkunde schaffen zu wollen – allerdings fehlt hier ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung dieser Ziele.

Statt notwendige gesetzliche Änderungen voranzubringen, setzt das Bundesministerium weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft und nimmt Abstand von gesetzlichen Regelungen. Für das BMEL liegen die entscheidenden Rahmenbedingungen für eine tiergerechte Haltung bereits vor. „Christian Schmidts Primat der Freiwilligkeit ist gescheitert – ebenso wie die Chance, die mit der Entwicklung eines wegweisenden Grünbuchs einherging “, stellt Dr. Leif Koch von der Welttierschutzgesellschaft stellvertretend die Position der genannten Tierschutzorganisationen dar. Auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, das seit 2015 eine fundierte Grundlage für die Ausrichtung der Tierhaltung in Deutschland bietet, findet im Grünbuch keine Beachtung.

Die Tierschutzorganisationen bedauern die vertane Chance des Bundesministeriums, mit dem Grünbuch eine wirkliche Verbesserung für die Tiere in der Nutztierhaltung herbeizuführen.