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Mehr Tierschutz für Milchkühe? Die Landtagswahlen im KUH+DU Check

Landtagswahlen im KUH+DU CheckAnlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März hat die Welttierschutzgesellschaft die fünf großen Landesparteien gefragt, wie sie zur derzeitigen Haltung von Milchkühen stehen.

Von den fünf großen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP wollte die Welttierschutzgesellschaft wissen, ob sie politischen Handlungsbedarf bei der Milchkuhhaltung sehen, sich für eine eigene Haltungsverordnung aussprechen und wie sie zum Weidegang, der Anbindehaltung sowie einem Sachkundenachweise für Landwirte stehen.

Brauchen wir eine Haltungsverordnung für Milchkühe?

Politischen Handlungsbedarf sehen DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die SPD (mit Ausnahme der SPD Rheinland-Pfalz) und sprechen sich für gesetzliche Mindeststandards in Form einer eigenen Haltungsverordnung für Milchkühe aus. Vor allem DIE GRÜNEN begründen dies mit der „geringen Nutzungsdauer“ der Tiere und den zunehmenden gesundheitlichen Probleme in den Ställen. Die SPD Rheinland-Pfalz und die FDP sind gegen eine gesetzliche Regelung, da sie die allgemeinen Tierschutzgesetze als ausreichend ansehen und eine weitere Bürokratisierung ablehnen. Die CDU bezieht keine klare Stellung, da innerhalb der Partei die Diskussionen zu dem Thema noch nicht abgeschlossen sind.

Wie bewerten die Parteien die Aussage „Eine Kuh gehört auf die Weide“?

Mehr als die Hälfte der 4,3 Millionen Milchkühe hat keinen Weidezugang, die Tendenz geht zur ganzjährigen Haltung im Stall. DIE GRÜNEN sind die einzige Partei, die sich in allen drei Bundesländern für die Weidehaltung einsetzt, da diese dem natürlichen Verhalten der Rinder am stärksten entspricht und die Kulturlandschaft sowie den Naturschutz fördert. Mithilfe von Weideprogrammen wollen sie den Grünlanderhalt fördern. In Sachsen-Anhalt betonen alle anderen befragten Parteien den hohen Mehraufwand für die Landwirte, der durch den Weidegang entsteht. Während DIE LINKE dort einen Mindestmilchpreis fordert, um Weidehaltung zu ermöglichen, sehen CDU, SPD und FDP moderne Laufställe mit Liegeplätzen und Bürsten als sinnvolle und realisierbare Alternative zum Weidegang.

Wie wird die Anbindehaltung bewertet?

Gemäß der letzten Landwirtschaftszählung von 2010 werden noch mehr als eine Million Milchkühe teil- oder ganzjährig im Stall angebunden. Das läuft dem Bedürfnis der Tiere nach Bewegung zuwider und lässt die Körperpflege sowie den Kontakt zu Artgenossen nicht zu. Während DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg mit Beratungsangeboten den schrittweisen Umbau von Anbindehöfen fördern wollen, unterstützen sie in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine hessische Initiative zum Verbot der Anbindehaltung im Bundesrat. Auch die SPD in Baden-Württemberg spricht sich für ein Verbot mit hinreichenden Übergangsfristen und Härtefallregelungen aus. Die meisten anderen Parteien positionieren sich zwar gegen die Anbindehaltung, sind aber größtenteils gegen eine entsprechende Reglementierung. Begründet wird dies damit, da es entweder als Auslaufmodell gesehen wird und in manchen Bundesländern schon gar nicht mehr praktiziert werde oder weil es die Landwirte derzeit überfordern würde. Mit Investitionshilfen möchte die FDP den Umbau von Anbindehöfen schrittweise fördern.

Sollen Landwirte künftig einen Sachkundenachweis erbringen?

Jährlich wird hierzulande jede dritte Kuh frühzeitig geschlachtet, Hauptursachen sind Fruchtbarkeitsstörungen und andere Erkrankungen. Da das Management auf jedem Hof meistentscheidend für die Gesundheit und das Wohl der Milchkühe ist, fordert die Welttierschutzgesellschaft einen Sachkundenachweis für Landwirte zu allen Bereichen der Milchkuhhaltung. Abgesehen von den GRÜNEN in Sachsen-Anhalt und der CDU in Baden-Württemberg sprechen sich alle anderen Parteien gegen einen Sachkundenachweis für Landwirte aus und bewerten die landwirtschaftliche Ausbildung und die in diesem Rahmen vermittelten Kenntnisse sowie die freiwilligen Schulungen und Weiterbildungen als ausreichend. DIE LINKE in Baden-Württemberg erachtet einen Sachkundenachweis lediglich für Quereinsteiger als sinnvoll.

CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE oder FDP? – Unser Fazit

Zusammenfasst kann hervorgehoben werden, dass DIE GRÜNEN in allen drei befragten Bundesländern unsere Forderungen am ehesten unterstützen und Handlungsbedarf in der Milchkuhhaltung erkennen.In Baden-Württemberg haben CDU, SPD und DIE LINKE gemischte Ansichten und stimmen unseren Ansichten teilweise zu, wobei die CDU leider nicht vollständig zu den von uns gestellten Fragen Stellung bezogen hat; die FDP hat sich nicht zu unseren Fragen geäußert. In Rheinland-Pfalz stehen SPD und FDP unseren Fragen eher distanziert gegenüber; CDU und DIE LINKE haben unsere Fragen nicht beantwortet. In Sachsen-Anhalt sieht neben den GRÜNEN ebenfalls DIE LINKE in den meisten Fällen die Notwendigkeit, im Bereich der Milchkuhhaltung politisch tätig zu werden. Seitens der FDP erhalten wir auch in dem Bundesland weniger Zuspruch.

Die detaillierten Antworten der einzelnen Landesparteien können Sie in den drei bundeslandspezifischen Pressemitteilungen nachlesen:

> Zur Pressemitteilung Baden-Württemberg

> Zur Pressemitteilung Rheinland-Pfalz

> Zur Pressemitteilung Sachsen-Anhalt