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EU-Agrarsubventionen: Chance auf bessere Tierschutzstandards wurde verpasst

Seit einigen Monaten wird in Deutschland wieder heftig über die Neuverteilung der Agrarsubventionen diskutiert. Bis zuletzt konnten sich die Bundesländer auf keine klare Regelung einigen, da viele von ihnen den Vorschlag der damaligen Bundesagrarministerin Ilse Aigner als rückständig und nicht zielführend ablehnten. Insbesondere die Bundesländer, in denen grüne Politiker die Agrarministerien leiten, hatten sich in einer gesonderten Erklärung für eine gerechtere, ökologische und vor allem tierschutzbetonte Verteilung stark gemacht. Demnach sollten u.a. bis zu 15% in Landschafts- und Tierschutzmaßnahmen fließen. Gewährt ein Milchbauer seinen Kühen beispielsweise Zugang zu einer Weide (was mitunter sehr zeit- und kostenintensiv sein kann), so hätte er hierfür zusätzliche Fördermittel beantragen und damit den Mehraufwand ausgleichen können.

Stall

Bei der Agrarminister-Sonderkonferenz am vergangenen Montag in München haben sich die Bundesländer nun endlich auf einen Kompromiss geeinigt. Allerdings sollen statt der anvisierten 15% nur 4,5% des Gesamtbetrages für grüne Maßnahmen verwendet werden. Für die Welttierschutzgesellschaft hätte die Förderung von Tierschutzmaßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben aber noch deutlich stärker ausfallen können. Insgesamt stufen wir das Ergebnis deshalb als mangelhaft ein, da die Landwirte mit dem Wegfall der Milchquote ab 2015 mit einem noch deutlich stärkeren Preisdruck rechnen müssen. Um eine wirklich nachhaltige Veränderung in kleinen und mittleren Milchviehbetrieben herbeizuführen, müssen deutlich höhere finanzielle Anreize für die Landwirte geschaffen werden. Nur wenn tierschutzkonforme Standards (z.B. Weidegang statt permanenter Laufstallhaltung oder auch Grün- statt Kraftfutter) entsprechend kompensiert werden, sind sie im Alltag der Bauern auch durchführbar.

Damit sich der Tierschutz in der Landwirtschaft dauerhaft verbessert, fordern wir das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) deshalb dazu auf, den Beschluss der Bundesländer entsprechend nach oben zu korrigieren und ein klares Zeichen für bessere Haltungsstandards für Nutztiere zu setzen.