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Was sagt der Koalitionsvertrag über den Tierschutz aus?

Nach wochenlangem Ringen um gemeinsame Inhalte haben sich CDU, CSU und SPD heute Morgen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei genauerem Hinsehen wirft der Vertrag jedoch viele Fragen auf. Besonders kritisch hinterfragt die Welttierschutzgesellschaft, was die neue Bundesregierung für den Tierschutz in der Landwirtschaft erreichen möchte.

Dazu ist auf Seite 123 des Vertrages unter der Überschrift „Tierschutz und Tiergesundheit“ lediglich dieser folgende Wortlaut nachzulesen:

„Wir nehmen die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft auf und entwickeln eine nationale Tierwohl-Offensive. Sie wird die relevanten Rechtsbereiche – das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht – sinnvoll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen. Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes werden unbürokratisch und praxisnah umgesetzt. Wir werden die Sachkunde der Tierhalter fördern. Gleichzeitig erarbeiten wir ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme. Ziel ist es außerdem, EU-weit einheitliche und höhere Tierschutzstandards durchzusetzen.

Wir streben eine flächengebundene Nutztierhaltung an. Ziel ist es, eine tiergerechte Haltung in Deutschland zu fördern. Wir werden überdies einen wissenschaftlichen Diskurs über Größen tiergerechter Haltung von Nutztieren auf den Weg bringen. […]“

Nach Ansicht der Welttierschutzgesellschaft haben die Parteien zwar erkannt, dass insbesondere im Agrartierschutz noch akuter Handlungsbedarf besteht. Allerdings ist es bei einer schwachen Willensbekundung geblieben. Konkrete Maßnahmen oder ein mittelfristiger Zeitplan wurden nicht beschlossen. Anstelle einer „Tierwohl-Offensive“ hätten schon jetzt Reformen der geltenden Tierschutz-Verordnungen vereinbart werden können.

Der erwähnte „wissenschaftliche Diskurs“ findet bereits seit vielen Jahren statt, denn schon jetzt gibt es zahlreiche wissenschaftliche Publikationen zur Nutztierhaltung. Auch diskutieren regelmäßig bei Fachsymposien Wissenschaftler, Bauern, Tierschutzverbände und Vertreter der Wirtschaft über die Folgen der flächenungebundenen, industriellen Intensivtierhaltung für Mensch und Tier.

Bereits vor der Bundestagswahl und auch während der Koalitionsverhandlungen hat die Welttierschutzgesellschaft die Politik immer wieder darauf hingewiesen, dass die geltende Nutztierhaltungsverordnung dringend überarbeitet werden muss. Dabei gilt es, den aktuellen Stand der Wissenschaft mit einfließen zu lassen. Beispielsweise finden Milchkühe in dieser Verordnung praktisch keine Berücksichtigung.

Damit es nicht bei den leeren Worthülsen des Koalitionsvertrages bleibt, werden wir auch weiterhin Druck auf die Politik ausüben und uns dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung ihrer Verpflichtung zu mehr Tierschutz im Agrarbereich nachkommen muss.