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Wahlprüfsteine für die Wahl zum Europäischen Parlament

Am 25. Mai 2014 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der EU über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Die Welttierschutzgesellschaft hat die Parteien gefragt, wie sie die gegenwärtigen Haltungsbedingungen für Milchkühe bewerten, welche Bedeutung sie dem Thema Tierschutz in der Landwirtschaft beimessen und welche Verbesserungen umgesetzt werden sollen.

Die Förderung tiergerechter Investitionen ist nach Ansicht der CDU bereits sehr gut geregelt und bedarf keiner gezielten Unterstützung tierschutzbewusster Landwirte. Weidegang soll nicht gesetzlich geregelt oder gezielt gefördert werden. Die CDU hält die Enthornung von Kälbern derzeit noch für erforderlich. Langfristig strebt die Partei jedoch eine verstärkte Züchtung genetisch hornloser Kühe an und möchte entsprechende Forschung besser fördern. Bezüglich der Anbindehaltung sieht die CDU keinen Handlungsbedarf.

Die GRÜNEN treten für eigene Regelungen für jede Nutztierart ein, die mit hohen tiergerechten Standards einhergehen. Dazu zählen auch Auslauf und Weidegang. Als weitere Maßnahme wollen die GRÜNEN die Exportförderung für Massentieranlagen einstellen, da sie Märkte zerstören und aus Tierschutzsicht katastrophal sind. Die Partei lehnt die betäubungslose Enthornung entschieden ab und fordert die dringende Beendigung dieser Praxis. Die dauerhafte Anbindehaltung gehört nach Einschätzung der GRÜNEN ebenfalls verboten.

DIE LINKE kritisiert die hohe Milchleistung der Kühe; die Zuchtbemühungen sollten Lebensleistung und Vitalität priorisieren. Sämtliche Förderungen im Agrarbereich müssen stärker an tiergerechte und soziale Standards gebunden werden. DIE LINKE befürwortet ein Verbot der betäubungslosen Enthornung und strebt ebenfalls eine verstärkte Zucht genetisch hornloser Kühe an. Weiter möchte die Partei die Anbindehaltung mittelfristig abschaffen.

Nach Ansicht der Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) sind Subventionen ausschließlich an tierschutzgerechte und ökologische Haltungsbedingungen zu koppeln. Solange Kühe als Nutztiere gehalten werden, müssen diese Weidezugang erhalten und möglichst tiergerecht gehalten werden. Weiter tritt die Tierschutzpartei dafür ein, die Überproduktion von Milch zu reduzieren und die ausschließliche Züchtung auf Milchleistung einzudämmen. Die Partei positioniert sich eindeutig gegen die betäubungslose Enthornung und lehnt Anbindehaltung kategorisch ab.

Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) muss die Gesundheit der Kühe wichtiger sein als die Höhe der Milchleistung. Tierwohl und tiergerechte Haltung sollen die zentralen Kriterien jeglicher Förderung sein. Die ÖDP setzt sich nachdrücklich für ein Ende der betäubungslosen Enthornung ein. Als einzige Partei weist sie darauf hin, dass es zu einer artgerechten Haltung gehört, den Kühen ihre Hörner zu lassen. Die Partei lehnt Anbindehaltung ab, allerdings sind für die Partei Ausnahmen vorstellbar, sofern kleine Betriebe aus praktischen Gründen keine alternativen Haltungsformen umsetzen können. Dann muss jedoch in den Sommermonaten Weidegang verpflichtend sein.

Zur grundsätzlichen Verbesserung der Haltungsbedingungen setzt sich die SPD für ein europäisches Tierschutzrahmengesetz ein, das auch für Milchkühe gelten soll. Allerdings sieht die Partei auch die VerbraucherInnen in der Pflicht, durch ihr Kaufverhalten Einfluss auf möglichst hohe Tierschutzstandards zu nehmen. Auch die SPD befürwortet zur Vermeidung der schmerzhaften Enthornung die Züchtung hornloser Milchkühe. Sofern Kühe enthornt werden, soll dies nicht ohne Betäubung durchgeführt werden. Die SPD strebt an, die Anbindehaltung mittelfristig in der EU zu verbieten.

Die Zusammenfassung soll Ihnen eine Entscheidungsgrundlage für die Wahl am 25. Mai 2014 bieten. Wir möchten noch darauf hinweisen, dass für die Wahl zum Europäischen Parlament erstmalig keine 3-Prozent Hürde existiert. Insofern haben auch die kleineren Parteien sehr gute Chancen, zukünftig im Europäischen Parlament vertreten zu sein.